Bettensteuer-Borjans Belehrungen

Liebe Freunde,

wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. Der alljährliche Steuerbescheid, der uns als arbeitende Bürger in diesem Staat alljährlich ins Haus flattert, bietet in der Regel wenig Anlass zu Freudensprüngen. Aber dieses Jahr gab es obendrein noch einen Beipackzettel mit dem feixenden farbigen Konterfei des SPD-Genossen und NRW-Finanzministers Borjans. Nein, nicht spitzbübisch grinsend, sondern mit oberlehrerhafter Gestik.  Mit Verlaub: Ich fühlte mich verulkt, gelinde gesprochen.

Borjans? Erinnern wir uns: Jener Herr Borjans war ehedem Stadtkämmerer zu Köln. Als sich damals die FDP unter Merkel die originäre CSU-Idee zu eigen machte, den Hoteliers hierzulande einen Nachlass auf die Mehrwertsteuer zu gewähren, da schlug die Stunde dieses SPD-Genossen: Ein paar Euros mehr in den Taschen der Hoteliers oder Ihrer Gäste? Geht gar nicht! Und so hob Norbert-Walter Borjans   (Twitter: @NowaboFM)  die inzwischen legendäre „Kölner Bettensteuer“ aus der Taufe. Um damit flugs die paar Euros aus den Taschen der Untertanen wieder abzugreifen.

Mit dieser genialen Idee hatte sich Nowabo in den Augen seiner Parteifreunde zu Höherem qualifiziert. Im Kabinett Kraft wurde er folgerichtig Finanzminister. Hauptaufgabe nach seinem Amtsverständnis: Ankauf geklauter Daten aus der Schweiz. Gemeinhin nennt man so etwas Hehlerei.

Den Beipackzettel zu meinem Steuerbescheid  wollte ich nicht auf mir sitzen lassen. Nachfolgend meine Antwort an den Herrn Minister:

Sehr geehrter Herr Dr. Borjans,

 als jemand, „der schon länger hier lebt“,  zahle ich seit über einem halben Jahrhundert Einkommensteuer. Die Notwendigkeit von Steuererhebung ist mir als mündigen Staatsbürger durchaus bewusst. Jeder, der einigermaßen klar bei Verstand ist, weiß daß unser Gemeinwesen Steuern braucht um notwendige Aufgaben zu erfüllen.  Von daher sind Ihre Belehrungen, die Sie an meine Frau und mich persönlich gerichtet haben, völlig deplatziert und ich möchte mir dergleichen für die Zukunft verbitten.

Ebenso überflüssig wie irreführend ist Ihr Verweis auf die Steuerfinanzierung von Kindertagesstätten. Sie hätten genauso gut aufzählen können, welche  Geldmittel  für die Kampfwertsteigerung eines Leopard-Panzers, für den Dienstwagenfuhrpark eines Ministeriums oder für die Rückführung eines straffälligen Illegalen Zuwanderers mittels Polizeieskorte und Linienflug nach Nordafrika zu berappen sind. Da geht es vermutlich um ganz andere Beträge als um die Subvention eines Kindergartenplatzes.  

 Was ich in Ihrem Schreiben vermisst habe: Eine schlüssige Begründung dafür, warum wir nach Belgien das Land mit der höchsten Abgabenquote in Europa sind. So haben es unisono unsere Medien vor einigen Tagen vermeldet.   Dabei verrottet hier in NRW die Infrastruktur; die Schulgebäude sind häufig  verdreckt und marode. Darum und nicht zuletzt wegen des hausgemachten Desasters in der Schulpolitik ziehen es viele Eltern inzwischen vor, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken.  Von der hierzulande ausufernden Kriminalität will ich erst gar nicht reden.  Dabei tappt NRW trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer weiter in die Schuldenfalle.

 In den Anfangsjahren dieser Republik musste alles aus Trümmern wieder neu aufgebaut werden:  Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen.  Millionen von Ausgebombten, Kriegsversehrte, Heimkehrer und Flüchtlinge mussten versorgt und in Lohn und Brot gebracht werden. Die Steuerbelastung der Bürger hingegen war  damals deutlich geringer als heute.  Mit einer wesentlich erhöhten Steuerlast gelingt es heute nicht einmal, das schon bestehende zu erhalten. Ein Widerspruch, auf dessen Auflösung ich bis heute warte.

 Wir zahlen unsere Steuern. Bitte, erledigen auch Sie Ihre Hausaufgaben: Ausgeglichener Haushalt, verantwortungsvolles Wirtschaften.

 Meine Frau und ich gehören zu jener Zielgruppe, die Ihre Parteigenossen künftig noch stärker schröpfen wollen. Und nach der erklärten Absicht Ihres Spitzenkandidaten sollen wir beim Ableben noch einmal kräftig zur Kasse gebeten werden: Durch eine drastisch erhöhte Erbschaftssteuer. Damit für unsere Kinder und Enkel noch weniger übrig bleibt. Unsere Stimmung ist ohnehin gedämpft und wird durch Ihr Pamphlet nicht besser.

 Mitten im Wahlkampf hat  steuerfinanzierte Post mit dem persönlichen Konterfei von regierenden Politikern stets einen faden Beigeschmack. Hochgerechnet auf ganz NRW wurden mit dieser überflüssigen Propaganda  15 Tonnen Papier und zugehörige Druckerschwärze verbraucht. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

 Bitte, unterlassen Sie künftig diese Art von ungefragter Werbung.

 Mit freundlichen Grüßen

 Bernd Ulrich



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